Auszug aus einem Artikel
von Andreas Popp – Juni 2012
Unter dem Vorwand, es gäbe keinen Plan B, wird die Republik
dem Finanzsystem preisgegeben!
ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die
Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz
Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist. Ein Versuch, die darin definierte
„verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel
20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden,
der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht
zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der
politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen
Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM,
schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.
Die meisten als
„Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr
wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie
nicht, was sie da „ABNICKEN“. Selbst die größten Experten müssen noch größere
Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu
können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch
ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und
„Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt
werden!
Diese grundlegenden Zusammenhänge kann im Prinzip jeder
verstehen und leicht nachvollziehen, der sich einmal mit den mathematischen
Grundlagen des Finanzsystems auseinandergesetzt hat. Voraussetzung dafür ist
allerdings, dass einen die erforderlichen Informationen erst einmal erreichen,
um darüber nachdenken zu können. Wer jedoch stattdessen auf Lobbyisten hört und
vertraut, um den eigenen Mangel an Wissen zu verbergen, der läuft natürlich
Gefahr, daraus die aus seiner verfälschten Sicht richtigen aber objektiv
falschen Schlussfolgerungen abzuleiten.
Es gibt nur eine Möglichkeit, den parlamentarischen „Durchwinkern“ die notwendigen
Informationen (an ihren „Beratern“ vorbei) zukommen zu lassen und somit ihre
offensichtliche Instrumentalisierung möglicherweise zu stoppen. Hierfür
benötigen wir jedoch die Medien, also die zweithöchste Macht in der Hierarchie
– nach dem Kapital. Doch leider ist auch dieses Instrument abhängig vom Kapital
und somit nicht leicht aus seiner Kontrolle zu entreißen.
Momentan hören die Politikdarsteller über die Medien ständig
nur Euphemismen wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und so weiter. Solche
Marketing-Begriffe werden offenbar gezielt und psychologisch optimal entwickelt
und verbreitet. Stabilität, Rettung, … wer kann dazu schon nein sagen? Das
klingt doch alles richtig nett. Da stimmt man dann als Abgeordneter schon gerne
zu, um nicht als Dummkopf dazustehen, der Stabilität und Rettung verhindern
will!
Auch die sogenannte
Opposition lässt sich leicht mit ins Boot holen, wenn man ihr zugesteht, dass
es ihr Verdienst war, dass man als „Zugeständnis“ auch noch mehr Wachstum, mehr
Arbeitsplätze oder ein bisschen Weltfrieden ausgehandelt und mit in den Brei
von beschönigenden Begriffen gerührt hat. So bekommt man schnell zwei Drittel
der Parlamentsfüllmasse zusammen, die sich dann sogar noch gut dabei fühlt, die
Nation stabilisiert und vor den bösen Finanzmärkten gerettet zu haben. Bei
dieser Art von Opposition wird einem schnell klar, dass sich die echte
Opposition außerhalb der Parlamente befindet. Man nennt sie auch „DAS VOLK“!
Es wäre nun eigentlich die Aufgabe der Medien, die Dinge
beim Namen zu nennen, und z.B. Beschönigungen wie „Stabilitätspakt“ oder
„Rettungsschirm“ nicht länger zu gebrauchen, sondern stattdessen einen
angemessenen Begriff zu verwenden, z.B. „ERMÄCHTIGUNGSGESETZ“
– und zwar eines, das in der
Geschichte seinesgleichen sucht, mit Wirkung auf nahezu ganz Europa!
Im Grundgesetz,
Artikel 20 Absatz 4, heisst es: „Gegen jeden,
der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht
zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Wir, in der Wissensmanufaktur, gingen der Frage nach, ob man
hiervon Gebrauch machen könnte, indem man z.B. einen Aufruf an die Staatsgewalt
richtet, die geplanten Abstimmungen zu blockieren. Aber unser sehr geschätzter
Beiratskollege Karl Albrecht Schachtschneider, der sich zurzeit im Urlaub
befindet, hat uns telefonisch ganz schnell wieder einmal die realen Grenzen des
Widerstandsrechts aufgezeigt.
Die Einschränkung „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“
macht die Sache schon nahezu aussichtslos, denn ab wann ist dies gegeben? In
der Frage von ESM und Fiskalpakt gäbe es kein Widerstandsrecht, solange das
Bundesverfassungsgericht theoretisch noch für andere Abhilfe sorgen könnte.
Erst wenn alle anderen Möglichkeiten der Abhilfe tatsächlich gescheitert sind,
könnte man evtl. zum aktiven Widerstand übergehen1
Doch selbst in diesem engen Zeitfenster zwischen dem
Scheitern jeglicher anderen Abhilfe, und der von den Drahtziehern
generalstabsmäßig geplanten Aushebelung des Grundgesetzes – also der Schaffung
von vollendeten Tatsachen – gibt es noch weitere Einschränkungen.
Erstens würde praktisch betrachtet ein solcher Aufruf
mangels Medienunterstützung weitgehend ungehört verhallen, der Erfolg also
ausbleiben. Und zweitens würden die Staatsdiener ohnehin nicht mitmachen, da
sie sich trotz Artikel 20 Absatz 4 strafbar machen würden, wenn sie
Verfassungsorgane behindern, ebenso wie diejenigen, die den Aufruf starten. Es
gibt nämlich bislang keinen einzigen Fall, in dem jemand, der sich auf Artikel
20 Absatz 4 berufen hat, ungestraft davongekommen ist.
Man müsste also bei Ausübung des Widerstandsrechts im Rahmen
aller übrigen Gesetze bleiben und dürfte nur die Art von Widerstand ausüben,
die ohnehin erlaubt ist, also z.B. Demonstrationen, Generalstreiks usw. Große
Demonstrationen wären natürlich wiederum mangels Medienunterstützung
aussichtslos und Generalstreiks in Anbetracht der vorhandenen
Gewerkschaftsbosse kaum denkbar. Und kleinere Aktionen dieser Art gegen den
bevorstehenden Verfassungsbruch wären sogar noch kontraproduktiv, denn damit
suggeriert man nur, dass alle, die nicht mitmachen, dann wohl dafür sein
müssen.
Glasklar sind wir
also schon lange in der Widerstandssituation gemäß Artikel 20 Absatz 4, jedoch
was nützt sie in der Praxis? Wir drehten uns mit unserer Idee des Widerstands
also einmal im Kreis und landeten wieder da, wo wir schon vorher waren, bei der
Analyse, die Rico Albrecht in seinem Werk „Steuerboykott“ so treffend
formulierte, wonach Widerstand in einem Rechtsstaat zwar möglich aber nicht
erforderlich ist, während er in einem Unrechtsstaat erforderlich aber nicht
möglich ist. Damit wären wir auch wieder bei seinem bekannten Fazit und den Methoden
des passiven Widerstands!
Das ganze Dilemma wird nun mehr als deutlich, aber in dieser
Phase der demokratischen Kernschmelze sind offenbar alle Hemmungen gefallen.
Denken wir nur an den Bundespräsidenten Gauck, der nach einer klaren
Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum ESM nun doch erst einmal die
Rechtslage verstehen wollte, bevor er dieses Ermächtigungsgesetz unterschreibt.
Ich bezeichne es als ungeheuren Vorgang, dass der amtierende
Bundesfinanzminister Schäuble daraufhin das Bundesverfassungsgericht „rügte“ (Details: http://www.faz.net/-gpf-70t8a).
Eine Entgleisung dieser Art, die einen dramatischen Angriff
gegen die Gewaltenteilung bedeutet, müsste seinen sofortigen Rücktritt nach
sich ziehen. Stattdessen allerding wurden offenbar einige öffentlich-rechtliche
Medienanstalten „angewiesen“,
darüber nicht zu berichten und erste Meldungen über diesen Vorgang wieder zu
löschen. Schäuble ist offenbar extrem gereizt und das wirft Fragen auf. Wäre es
denkbar, dass man ihm eine Machtposition im Rahmen der entstehenden Diktatur in
Aussicht gestellt hat, die man offenbar plant?
Er verzichtete sogar auf das Amt des Bundespräsidenten!
Könnten die Bundesverfassungsrichter durch Ihre „Bedenken“ seine Pläne durchkreuzt haben?
Kribbeln bei diesen „Gedankenspielen“ nicht die Finger eines
jeden Vollblutjournalisten, an dieser Stelle zu recherchieren?
Was könnte da alles an Tageslicht kommen…
Das Thema „freie
Presse“ ist also hoch brisant, wie wir immer wieder beweisen.
So scheinen also ESM und Fiskalpakt nicht zu verhindern zu
sein. Aber wer in den Medien behauptet, man müsse diesen gravierenden
Einschnitt in die Freiheit aller Europäer hinnehmen, da es keinen Plan B gäbe,
der ist entweder äußerst schlecht informiert oder ein großer Lügner!
Christopher Mahoney, ein Ex-Vizepräsident der Ratingagentur
Moody´s Investors Service, stellte kürzlich einen gewagten Vergleich der
heutigen Politikerkaste mit den im Zweiten Weltkrieg unterlegenen Deutschen und
Japanern an:
(Deutsche Übersetzung: http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/europas-alptraum.pdf)
Das Bild des Kampfes bis zur letzten Patrone im
Geldsystemkrieg gegen die Menschheit mag den einen oder anderen jetzt
entsetzen, aber wenn dieses Vokabular sogar von einem Ex-Manager einer der
weltgrößten Rating-Agenturen genutzt wird, sollte man doch aufhorchen.
Wichtig im genannten
Artikel ist auch die Aussage, die man in den Medien sehr oft hört, nämlich dass
niemand über einen Plan B verfüge! Diese Aussage ist falsch! Unser im Oktober
2011 offiziell vorgestelltes, gleichnamiges Lösungskonzept „Plan B“ wird von
vielen offen eingestellten Experten, die die tieferen Ursachen der Schulden-
und Guthabenkrise erkannt haben, als äußerst wertvoll anerkannt!
Kurz: Es gibt einen Plan B, den es zu diskutieren
gilt!!!
Die mathematischen Grundlagen des bestehenden Geldsystems
führten zwangsläufig zu der heutigen Lage. Diese war vorhersehbar und kann
durch immer mehr von den Rezepten, die nachweislich versagt haben, nicht
gestoppt werden. Scheinbar „alternativlos“
findet lediglich eine Abwägung zwischen Wachstum und Sparen statt, als ob es
gar nichts anderes gäbe. Doch durch beides wird die schon lange wirkende
Spirale nur noch weiter fortgesetzt und in eine noch weitere, verschärfte Runde
geführt.
Diejenigen Experten, die nicht in der Lage waren, die
aktuelle Situation vorherzusehen, haben nachweislich versagt. Es ist an der
Zeit, sich bei der Suche nach Auswegen echte Alternativen anzuschauen.
Liebe Journalisten, uns ist klar, wie viele von Ihnen unter
dem Druck leiden, der in Ihrem mittlerweile schlechtbezahlten Beruf herrscht. Kaum
Aufklärung, geschweige denn investigativer Journalismus darf stattfinden.
Stattdessen wird die schlichte „PROPAGANDA“
der Kapitalsammelbecken weiterverbreitet, welche die Redaktionen beherrschen.
Anhand einfacher Beispiele ließe sich der Wahnsinn erklären.
Allein die Tatsache, dass alle Rohstoffförderungen und -verkäufe als schlichte
Wirtschaftsleistung verbucht werden, ohne dass geprüft wird, ob diese
Ressourcen (z.B. Holz usw.) nachhaltig kalkuliert wurden (z.B. durch
Anpflanzung), zeigt, dass quasi alle veröffentlichten Daten als nahezu
faktenfrei einzuordnen sind, wenn man es aus einer realwirtschaftlichen
Perspektive sieht.
Würde man z.B. ein
Atomkraftwerk nachhaltig kalkulieren (also inklusive Endlagerung usw.), wäre
wohl kein einziges gebaut worden. Der Wachstumswahn und der daraus entstehende
globale Zerstörungsprozess kann nicht mehr geleugnet werden!
Bitte setzen Sie sich mit alternativen Denkansätzen
auseinander. Ich möchte Ihnen unseren Plan B nahelegen, der leicht
nachvollziehbar ist. Gern stehen wir Ihnen für Interviews und Gespräche vor
oder hinter den Kulissen zur Verfügung, ganz wie Sie es wollen, offen oder
diskret.
Es kann so nicht
weitergehen. Auch viele von Ihnen haben Familie, genau wie die zum Teil
desillusionierten Politiker und Auftragswissenschaftler, die ebenfalls zu
großen Teilen unter der Diktatur des Systems leiden. Wir brauchen endlich eine
Demokratie im Rahmen einer funktionierenden Republik!
Bitte suchen Sie den Dialog mit den wirklichen Freidenkern.
Die Systemvertreter haben bewiesen, dass sie es nicht können. Wir wollen doch
alle nur in Frieden leben.
Wir brauchen Fiskalpakt und ESM nicht! Es gibt einen
Plan B!
Ihr Andreas Popp, Juni 2012
Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net
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