Was kommt nach dem "Brexit"?

Das gestrige Votum der britischen Bevölkerung für den EU-Austritt ihres 

Landes erschüttert die EU und die Pläne Berlins, den Staatenbund für die 

eigene Weltmachtpolitik zu nutzen. Laut aktuellem Stand haben sich bei 

einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent annähernd "52 Prozent" der 

britischen Wähler für den Abschied aus dem Bündnis ausgesprochen. 

Das Votum wiegt für Berlin nicht nur deshalb schwer, weil nun die zweit-

größte Volkswirtschaft nach Deutschland und eine herausragende militä-

rische Macht die EU verlässt und damit für eine über das europäische 

Bündnis operierende Weltpolitik nicht mehr zur Verfügung steht. Darüber 

hinaus droht eine Kettenreaktion: Auch in anderen EU-Staaten wird die 

Forderung nach einem Referendum laut; die zunehmende Unbeliebtheit 

der EU in einer ganzen Reihe von Mitgliedsländern stärkt zentrifugale Kräfte. 

Die schwedische Außenministerin warnt explizit vor einem „Spill-over-Effekt“, 

der zum Beispiel zu einem schwedischen EU-Austritt führen könnte. In 

deutschen Medien wird die Forderung laut, das Referendum zu ignorieren 

und das britische Parlament für den Verbleib in der EU votieren zu lassen. 

Berlin leitet inzwischen erste Schritte ein, seine nationalen Positionen zu 

stärken – unabhängig von der EU.

Die gestrige Entscheidung der britischen Wähler für den Austritt ihres 

Landes aus der EU ausgesprochen. Damit hat zum ersten Mal in der 

Geschichte des Staatenbundes die Bevölkerung eines Mitgliedslandes 

die Trennung von dem Bündnis beschlossen. Gelang es der EU bisher, 

sich stets zu erweitern, so ist diese Dynamik nun gebrochen.

Brexit - Triumph für Nigel Farage 

Außerhalb Großbritanniens hat die Abstimmung schon in den vergangenen 

Wochen nicht nur den Gedanken gefestigt, dass der Verbleib in der EU 

tatsächlich zur "Debatte" gestellt werden kann, sondern dass dadurch 

auch konkrete Wünsche nach Referenden in anderen Staaten geweckt

werden. Anfang Mai ergab eine Umfrage in neun EU-Staaten, die zusam-

men drei Viertel der EU-Bevölkerung und 80 Prozent des Bruttoinlands-

produkts repräsentieren, eine Zustimmung von 45 Prozent zu der 

Forderung, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des eigenen 

Landes abzuhalten. In Frankreich sprachen sich 55 Prozent, in Italien 

sogar 58 Prozent dafür aus. 

Austrittswillen: 

Rund ein Drittel der Befragten erklärten, sie würden bei einem Referen-

dum für einen Austritt aus der EU stimmen. In Schweden äußerten dies 

39 Prozent, in Frankreich 41 Prozent, in Italien sogar 48 Prozent der 

Befragten. Anfang Juni ergab eine Umfrage in Dänemark, dass auch dort 

42 Prozent ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft wünschen; im 

Februar waren es lediglich 37 Prozent gewesen. Gleichzeitig fiel die Zahl 

derjenigen, die bei einem Referendum für einen Verbleib in der EU stimmen 

würden, von 56 Prozent im November 2015 auf 44 Prozent, während die 

Zahl der Austrittsbefürworter von 31 Prozent im November 2015 auf 42 

Prozent stieg.

Positive Bewertungen: 

Jenseits der Frage nach Referenden über die EU-Mitgliedschaft hat eine 

Anfang Juni publizierte Umfrage in zehn EU-Staaten gezeigt, dass der 

Staatenbund immer negativer beurteilt wird. Klare positive Bewertungen 

des Bündnisses sind demnach vor allem noch in Polen (72 Prozent) und 

Ungarn (61 Prozent) anzutreffen. In Spanien hingegen bewerten nur noch 

47 Prozent die EU positiv – 16 Prozentpunkte weniger als 2004 -, während 

49 Prozent sie als negativ einstufen.

Niederschmetternde Werte:

In Frankreich ist die Zustimmung von 2004 bis 2016 sogar um 17 Prozent-

punkte auf 38 Prozent gefallen, während 61 Prozent die EU ablehnen. 

In Griechenland bewerten mittlerweile 71 Prozent der Bevölkerung die EU 

negativ, während lediglich 27 Prozent ihr das Attribut „positiv“ verleihen. 

Niederschmetternde Zustimmungswerte erhält die EU demnach besonders 

in Antworten auf die Frage, wie ihr Vorgehen in der Wirtschaftskrise bewertet 

wird. Faktisch handelt es sich dabei um eine Bewertung der deutschen Austeri-

tätsdiktate. Lediglich in zwei der zehn Staaten, in denen die Umfrage durch-

geführt wurde, überwiegt eine positive Bewertung – in Deutschland sowie in 

Polen (47 zu 38 respektive 47 zu 33 Prozent). In Spanien lehnten 

65 Prozent der Befragten die EU-Krisenpolitik ab, in Frankreich 66 Prozent, 

in Italien 68 Prozent und in Griechenland sogar 92 Prozent.

„Den Volkswillen ignorieren“

Die wachsende Ablehnung gegenüber der EU ist insbesondere deswegen von 

Bedeutung, weil die bisherige erprobte Methode, EU-kritische Milieus über die 

EU-orientierten Funktionärsriegen der großen politischen Parteien zu neutrali-

sieren, bei Referenden nicht mehr funktioniert. In Großbritannien etwa haben 

gestern traditionelle Labour-Hochburgen klare Mehrheiten für einen Austritt 

hervorgebracht, während in der Labour-Fraktion im britischen Unterhaus ledig-

lich sieben Abgeordnete klar für den Abschied von der EU eintreten, 215 jedoch 

den Verbleib teils energisch befürworten. 

In Deutschland werden nun Forderungen laut, das Referendum einfach zu igno-

rieren. So hat der Londoner Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Thomas 

Kielinger, am Dienstag erklärt, der Premierminister sei möglicherweise an das 

Referendum gebunden, nicht jedoch das Parlament: „Ist es denkbar, dass … 

das Unterhaus bei einem möglichen Brexit überlegen könnte, den Volks-

willen zu ignorieren und den Abschied von der EU zurückzuweisen?“ 

Kielinger urteilt, das sei „nicht nur denkbar, sondern sogar wahrscheinlich“! 

Er meint: „Von den 650 Abgeordneten sind 455 für Remain, 130 für 

einen Brexit, 65 unentschieden. In Prozenten ausgedrückt: 70 Prozent 

pro Remain, 20 Prozent pro Leave, zehn Prozent nicht festgelegt.“ 

Mit einer Parlamentsabstimmung könne die EU also gerettet werden. In diesem 

Sinne haben deutsche Medien sich schon kürzlich offen gegen Referenden aus-

gesprochen: So hieß es etwa, die Ansicht, „direkte Demokratie sei per se 

eine gute Sache“, sei falsch (german-foreign-policy.com berichtete darüber!)

Eine Kettenreaktion

Anlass der Äußerungen war das niederländische Referendum zum EU-Assozi-

ierungsabkommen mit der Ukraine am 6. April. In der Abstimmung wurde 

das Assoziierungsabkommen tatsächlich mehrheitlich abgelehnt. Wenige 

Tage später reagierte das niederländische Parlament darauf, indem es das 

Votum schlichtweg ignorierte und entschied, sich nicht danach zu richten; 

das Referendum sei „nicht bindend“ gewesen, hieß es zur Begründung.

Damit sind die Sorgen des EU-Establishments jedoch nicht ausgestanden. 

In den Niederlanden ist es zur Zeit möglich, ein Referendum zu erzwingen, 

wenn es gelingt, in sechs Wochen 300.000 Unterschriften zu sammeln; 

dies wird als kein unüberwindliches Hindernis eingeschätzt. Wenngleich die 

Referenden sich lediglich auf neue Gesetze beziehen dürfen, nicht aber etwa 

auf die EU-Mitgliedschaft, so stellen Beobachter dennoch fest, dass derzeit 

nur noch 45 Prozent der niederländischen Bevölkerung für den Verbleib 

in der EU sind, 48 Prozent jedoch dagegen.

Damit bröckelt die Mehrheit bei einem Gründungsmitglied der EU. Nach dem 

gestrigen Votum der britischen Bevölkerung ist darüber hinaus eine Ketten-

reaktion nicht auszuschließen. So hat beispielsweise vor wenigen Tagen 

eine Umfrage gezeigt, dass in Schweden, einem Land, das in EU-Fragen 

Großbritannien in vielen Fragen nahesteht, im Falle eines britischen EU-

Austritts lediglich 32 Prozent der Bevölkerung in der EU verbleiben, 36 

Prozent hingegen ebenfalls austreten wollen.

Die schwedische Außenministerin hat vor wenigen Tagen explizit vor 

einem „Spill-Over-Effekt“ gewarnt, sollte das britische Referendum in 

ein „leave“-Votum münden.[11] Letzteres ist nun eingetreten.

Nationale Positionen

Berlin beginnt sich darauf einzustellen, dass die EU erodiert und sich 

zumindest vorläufig nicht im gewünschten Maß für die deutsche Welt-

politik nutzen lässt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in 

der vergangenen Woche in einem Namensbeitrag in der US-Zeitschrift 

„Foreign Affairs“ geäußert, die EU stecke „in inneren Auseinander-

setzungen“ fest und sei - so wörtlich:  „gestrauchelt“; bis sie sich 

konsolidiert und „die Fähigkeit entwickelt habe, eine stärkere Rolle 

auf Weltebene zu spielen“, werde Deutschland „sein Bestes geben, 

um sich so umfassend wie möglich zu behaupten“. 

Bundeskanzlerin Merkel hat am Dienstag Abend angekündigt, der 

deutsche Militär-Etat müsse sich dem der Vereinigten Staaten annähern. 

Damit beginnt Berlin seine nationalen Positionen zu stärken.

Gegen das Abbröckeln

Dem steht nicht entgegen, dass die Bundesregierung in den kommenden 

Tagen versuchen wird, Maßnahmen gegen ein weiteres Abbröckeln in der 

EU zu ergreifen; über die Errichtung eines „Kerneuropa“ wird längst 

diskutiert.

Quelle: derhonigmannsagt.wordpress.com