OSIRA zum
Zeitgeschehen vom 4. Juli 2012
Beim abendlichen Nachrichten-Check traute ich meinen Augen
nicht - als ob die Regierung nicht schon genug Unheil angerichtet hat mit ihrer
katastrophalen ESM-Zusage, sind wir von weiteren Verrätern umgeben, die es auch
noch wagen, das höchste Gericht zu manipulieren!
Das Komplott gegen
die Verfassung!
Ich hab es ja schon befürchtet, daß einige Politiker dem
BVerfG in den Ohren liegen werden, aber ich bin trotzdem erschüttert, dass es
gerade diese Menschen sind. Trotz aller Verlogenheit, die inzwischen
reihenweise festzustellen ist, glaubte ich an ein Stück restliche Integrität -
vielleicht geht es euch ähnlich!
Aber anscheinend ist nichts davon übrig geblieben. Drei sind
es, die hier unerhörte Grenzen überschreiten, und dann noch in Positionen, in
denen sie das niemals dürften:
1) die Bundesjustizministerin
(!) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
2) Altkanzler Helmut Schmidt (jawohl) und
3) (obwohl nicht wirklich geglaubt, aber allgemein befürchtet) der
Bundespräsident Joachim Gauck!!!
2) Altkanzler Helmut Schmidt (jawohl) und
3) (obwohl nicht wirklich geglaubt, aber allgemein befürchtet) der
Bundespräsident Joachim Gauck!!!
Sie alle versuchen, den Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle zu beeinflussen, der eine souveräne
Entscheidung treffen muss, als unabhängiges Verfassungsorgan!
Dass sich ein anderes Verfassungsorgan an dieser
Schlammschlacht beteiligt, nämlich der Bundespräsident, kann man nicht mehr als
pikant bezeichnen, sondern es ist eine namenlose „RESPEKTLOSIGKEIT“ vor der Basis unseres Grundgesetzes. Joachim
Gauck in der Inszenierung seiner Selbst-Entweihung!!!
Es bleibt
festzustellen, dass durchaus sein kann, was nicht sein darf!
Spätestens jetzt ist der neue Präsident von allem
anfänglichen Zauber enttarnt und seiner Unschuld verlustig gegangen. Dass
gerade eine „Justizministerin“ in Ausübung ihres Amtes es wagt, diese bisher
heiligen Schwellen des Anstandes zu überschreiten, lässt ihre Arbeit zu einer
bodenlosen FARCE verkommen. Und
Helmut Schmidt - ausgerechnet er, der
früher der einzige Politiker mit Integrität schien, bis bekannt wurde, dass
auch er mit den Bilderbergern befreundet ist – ist sich auch nicht zu
schade, sein Weisheits-Image endgültig zu ruinieren, indem er solchen Fauxpas
begeht.
Ehrlich, mir
reicht's! Es macht mich zornig, soviel "VERRAT" zu sehen, in einer Zeit, wo wir
Führungsqualitäten bräuchten - Menschen auf die man sich verlassen kann!!!
Fazit: wir
können uns auf niemanden mehr verlassen, außer auf uns selbst und unsere eigene
Integrität. Für mich ziehe ich jetzt die Konsequenz, mich ebenfalls an der
Verfassungsklage zu beteiligen!!!
Immerhin, scheint der Mainstream langsam aufzuwachen: diesen
Artikel fand ich in der WELT, geschrieben von ihrem Chefredakteur. Er hat schon
öfter Kritisches verlauten lassen, aber dieses Statement ist äußerst wichtig,
und hoffentlich ein Signal für die anderen Medien, sich endlich auf die Seite
des Volkes zu stellen. Bitte verbreitet diesen Artikel überall!
Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung!
von Günther Lachmann,
3.06.12
Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem
Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der
Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die
Souveränität des höchsten deutschen Gerichtes zu untergraben.
Wegen der vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen
gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) forderte er die Richter
auf, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen, berichtet "Spiegel Online".
Gerade auch für die Deutschen seien nun "Entschlusskraft und
Opferbereitschaft dringend geboten", sagte der 93-Jährige in einer
Rede vor der Atlantik-Brücke in Berlin. Und: "Man muss sein Herz über die
Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch
für das Bundesverfassungsgericht."
Massive Form der Einflussnahme!!!
Während Gauck und Leutheusser-Schnarrenberger den
Verfassungsrichtern mehr oder weniger verklausuliert zuriefen, sie hätten den
politischen Willen der Herrschenden nicht zu konterkarieren, fordert Schmidt
offen ein den machtpolitischen Interessen der Staats- und Regierungschefs der
Euro-Gruppe entsprechendes Urteil ein.
Das ist an sich schon ein unerhörter Vorgang!!!
In diesem
historischen Augenblick jedoch, da Parlamente im „Hauruck-Verfahren“ die
Machtstatik Europas neu austarieren, indem sie unter dem Druck der Regierenden
nationale Souveränitätsrechte aufgeben, da sie Schulden in Billionenhöhe
vergemeinschaften und mit dem ESM die vielleicht mächtigste Finanzbehörde der
Welt schaffen, ist diese massive Form der Einflussnahme auf die Hüter der
Demokratie geradezu ein Anschlag auf dieselbe!
Sinkende
Wahlbeteiligung und erodierende Parteien!!!
Als wäre die Demokratie durch die noch immer sinkende
Wahlbeteiligung und die erodierende Parteien nicht schon geschwächt genug. Der
Bürger verharrt in tiefem Misstrauen gegenüber der Politik und spätestens seit
den skandalösen Vorfällen beim Verfassungsschutz auch gegenüber den
demokratischen Institutionen des Staates.
Und wer möchte es ihm
verübeln?
Ausgerechnet an jenem Tag, an dem der Generalbundesanwalt
die Ermittlungen gegen die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
übernahm, schredderten Verfassungsschützer gleich bändeweise Akten von
V-Leuten, die für den Geheimdienst in der Szene operierten!!!
Wenn der Inlandsgeheimdienst tatsächlich in den mörderischen
Terror der Rechtsextremisten verstrickt sein sollte, dann ist vom Rechtsstaat,
der eigentlich die Freiheit seiner Bürger und die Demokratie schützen sollte,
nicht mehr viel übrig.
Inkorrekte
Abstimmungsunterlagen!!!
Und dann sind da noch die Abstimmungen über den Fiskalpakt
und den ESM in Bundestag und Bundesrat.
Es ist schlicht
unfassbar, warum Parlamentarier und Vertreter der Länder so etwas mitmachen!!!
Denn als sie die Abstimmungsunterlagen am 29. März das erste
Mal berieten, fehlte darin glatt der komplette Teil über die Beteiligungsrechte
des Bundestages! An der betreffenden Stelle fand sich nur eine Klammer mit
Pünktchen…
Nicht einmal als Abgeordnete und Ländervertreter dann in
freitäglichen Nachtsitzungen endgültig den folgenschweren Gesetzen zustimmten,
waren die Abstimmungsunterlagen korrekt. Es fehlten die vom EU-Gipfel tags
zuvor beschlossenen Änderungen. Weder die Direktzahlung von Milliardenhilfen an
die Großbanken durch den ESM war darin aufgeführt, noch die vom Gipfel beschlossenen
Finanzhilfe-Instrumente!!!
Geringschätzung
gegenüber dem Parlament!
Kann eine Regierung ihre Geringschätzung gegenüber dem
Parlament und damit gegenüber der Demokratie noch stärker zum Ausdruck bringen?
Aber es stellt sich
im Gegenzug auch die Frage, wie diese Abgeordneten und Ländervertreter ihr
Verhalten gegenüber den Wählern rechtfertigen wollen. Ob sie sich der Gefahr
bewusst sind, die heraufzieht, wenn das Volk sich von ihnen abwendet?
Jeder der geschilderten Fälle für sich genommen zeigt
bereits gravierende Schwächen im demokratischen System auf. Durch ihr
zeitgleiches Auftreten können sie bereits als Auflösungserscheinungen der
demokratischen Ordnung interpretiert werden.
OSIRA
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen