Auszug aus den Deutschen
Wirtschafts Nachrichten
Veröffentlicht:
04.07.2012
Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag
als Täuschung der Steuerzahler!
Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi-Group bringt
ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht
wurden: Die Steuerzahler können
rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die
Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser
Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen!
In einer internen Bewertung für Kunden beschäftigen sich die
Citi-Analysten Michael Hampden-Turner und Matt King unter dem schönen Titel „GETARNTE UNTERORDNUNG“ mit einem
Thema, das in den vergangenen Wochen die Märkte beschäftigt hat: Der Frage, ob
die europäischen Steuerzahler, die demnächst über den ESM auch die europäischen
Banken retten dürfen, wenigstens den Status des „bevorrechtigten Gläubigers“ erhalten?
Dies würde bedeuten, dass, wenn das ganze tolle Projekt
wider Erwarten doch in die Hose geht, die Steuerzahler – vertreten durch die
EZB und andere offizielle Gläubiger – sich im Crash-Fall wenigstens nicht
hinter jenen Investoren anstellen müssen, die ebenfalls mit offenen Forderungen
hinter dem Schuldner (demnächst Spanien als erster Kunde des ESM) her sind.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble sind stolz auf ihre Arbeit am ESM-Vertrag!
Eine Analyse zeigt:
Der Vertrag ist juristisch an einem wesentlichen Punkt so formuliert, dass sich
die deutsche Steuerzähler zu Recht als "GETÄUSCHT" ansehen dürfen!!!
Der Europäische Stabilitätsmechanismus („ESM“) soll
demnächst die Liquidität der Staaten in der Eurozone sichern und darin den EFSF
als vorrübergehenden Mechanismus ablösen. Mit 500 Milliarden Euro
kapitalisiert, soll der in Luxemburg niedergelassene Fonds als permanenter
Rettungsschirm für „angeschlagene Banken“
dienen.
Darüber hinaus soll der ESM auch Staatsanleihen in Sekundärmärkten
kaufen können, um rapide ansteigende Zinsen einzudämmen und so die prekären
Anleihenmärkte von Staaten wie zum Beispiel Spanien und Italien zu entlasten.
Außerdem soll nach der neuesten Idee der ESM Banken „DIREKT“ retten können. Diese Regelung existiert jedoch nur als
Idee, weshalb der Deutsche Bundestag vermutlich schon bald wieder über die
Wunderwaffe ESM abstimmen muss.
Die Zustimmung zum ESM in den nationalen Parlamenten – vor
allem im Deutschen Bundestag – wurde den Parlamentariern mit der Zusicherung
schmackhaft gemacht, der Fonds werde den Status eines bevorrechtigen Gläubigers
haben. Der Steuerzahler müsse sich keine Sorgen machen, andere Schuldner eines
in Bredouille geratenen Mitgliedsstaates seien in jedem Fall nachrangig. Das
wäre immerhin ein großer Fortschritt gegenüber dem EFSF. Weil dieser mit der
heißen Nadel in einer der vielen Euro-Krisen gestrickt wurde, kennt er die
sogenannte „Subordination“ nicht – das heißt, die Steuerzahler können alles,
was über den EFSF abläuft getrost abschreiben.
Die Deutschen
Wirtschafts Nachrichten haben den ESM-Vertrag mit Londoner Wirtschaftsanwälten
analysiert. Deren juristische Evaluierung ist erstaunlich: Der Vorrang der
Steuerzahler existiert nicht. Zumindest nicht so, dass er irgendeine rechtliche
Wirkung hätte!!!
Denn der genaue Wortlaut im ESM-Vertrag zeigt: Es gibt keine
juristisch verankerte Vorrangigkeit des ESM gegenüber anderen Gläubigern, wenn
ein Staat Pleite geht. Vielmehr basiert diese Zusicherung allein auf der „gängigen Praxis“ von anderen supra-nationalen
Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Weltbank.
So steht in der Präambel der „inoffiziellen
Arbeitsübersetzung“ der deutschen Version des multilateralen Staatsvertrages,
auf dem der ESM basiert:
„Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe
gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt
beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung droht. Eingedenk dessen
haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass der ESM – vergleichbar
dem IWF – den Status eines „bevorrechtigten Gläubigers“ haben wird, wobei
akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist.
Dieser Status wird mit Inkrafttreten dieses Vertrags wirksam. In dem Fall, dass
sich die finanzielle Unterstützung des ESM in Form von ESM-Darlehen an ein
europäisches Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der
Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang
haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe
empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF.“
Die Sache wird noch besser: Eine de facto oder de jure
Seniorität des ESM ist offenkundig gar nicht möglich!
Der Grund, warum der Vertrag so schwammig formuliert ist,
zeigt sich, wenn man den Bond Markt betrachtet: Würde der Staatsvertrag auf dem
der ESM basiert eine explizite Vorrangigkeit gegenüber anderen Anleihebesitzern
vorweisen, so würde diese Vorrangigkeit einen Kreditausfalls-Event („credit
event“) darstellen. Dadurch würden automatisch die Kreditausfallsversicherungen
(CDS) gezogen. Hunderte Milliarden von staatlich ausgegebenen Finanzprodukten
würden sofort fällig werden, der System-Crash würde eintreten.
Die Citi-Analysten kommen zu einer für den deutschen
Steuerzahler ziemlich ernüchternden Bewertung der juristischen Qualität des
ESM-Vertrages. Die Citi-Analysten erklären uns in ihrem Papier nun, warum
das ganze Theater um die Subordination des ESM überhaupt veranstaltet wurde.
Der Grund wurde sichtbar, als vor einigen Wochen die Zinssätze für spanische
Staatsanleihen plötzlich gestiegen waren: Die Investoren hatten befürchtet,
dass sie durch den ESM in die Rolle von nachrangigen Gläubigern gedrängt
würden.
Viele institutionelle Investoren dürfen solche Risiken jedoch nicht
eingehen. Die Folge: Der Zusammenbruch des europäischen Bond-Markts, auf dem dann
neben den offiziellen Gläubigern nur noch die Spekulanten tätig sein könnten –
kein nachhaltiges Finanzierungsmodell für die 17 Euro-Staaten.
King und Hampden-Turner sind den politischen „TRICKBETRÜGERN“
auf die Schliche gekommen. Sie erklären, warum die Politik das Thema
„Subordination“ so stolz vor sich hergetragen hat (in ihrem Text ist hier die
Rede von „Seniorität“, also Besserstellung der Steuerzahler als Gläubiger): „Der
ESM muss den Europäischen Mitgliedsstaaten ,verkauft‘ werden; Seniorität ist ein
wichtiger Teil, um die Zustimmung der Politiker zu erhalten, welche wiederum
ihren Wählern Rechenschaft ablegen müssen. Die feine Nuance, wenn von
Seniorität „nach dem Vorbild des IWF“ die Rede ist, bedeutet, dass sie weniger
Schutz für die Steuerzahler bietet, als es bei oberflächlicher Betrachtung
erscheint. Aber diese Feinheit werden Nicht-Spezialisten nicht bemerken.“
Damit wird klar: Die Steuerzahler werden über einen wesentlichen Bestandteil
des ESM bewusst getäuscht!!!
Die Väter des
ESM-Vertrages haben ihren Völkern ein Dokument vorgelegt, in dem die
Steuerzahler glatt belogen werden. Es gibt keine Seniorität der europäischen
Steuergelder im juristisch einklagbaren Sinn. Gäbe sie es, würde der Bond-Markt
in derselben Sekunde, wo der ESM in Kraft tritt, zusammenbrechen. Damit wäre
die europäische Staatsfinanzierung hinfällig!
Die Autoren des ESM Vertrages – allen voran Herman Van
Rompuy und Manuel Barroso, sicher aber auch unter tatkräftiger Mitwirkung, wenn
nicht sogar Federführung von Wolfgang Schäuble – wollten besonders schlau sein:
Sie wiegen den Steuerzahler in Sicherheit – wie Merkel im Deutschen Bundestag wo
sie den ESM ausdrücklich als „sehr
intelligent ausgearbeitet“ bezeichnet). Zugleich blinzeln sie
den Investoren zu und signalisieren ihnen, dass sie ohne Sorgen weiter Geld in
die Finanzierung der europäischen Schuldenstaaten pumpen können.
Angela Merkel und José Barroso haben in ihrer Freude über
den ESM-Vertrag übersehen, dass irgendjemand das Dokument auch irgendwann einmal
genau durchlesen wird!!!
Genau hier offenbart sich jedoch der Dilettantismus der
europäischen Politik. Anders als die Steuerzahler kann man die Märkte nicht so
einfach übers Ohr hauen: Die beiden Citi-Autoren enttarnen das Manöver von
Schäuble & Co. nämlich ziemlich gnadenlos.
Sie ziehen den Autoren des ESM den Teppich unter den Füssen
weg, indem sie feststellen, dass zwischen der Glaubwürdigkeit des IWF und der
der EU Welten liegen: „Eine starke
Institution wie der IWF oder die Weltbank brauchen keine ausgefeilten
rechtsfesten vertraglichen Regeln für das Prinzip der Seniorität, weil sie
respektierte Institutionen sind.“
Die Botschaft ist klar: Nach dem griechischen Schuldenschnitt
wollen die Bond-Märkte nur noch mit den europäischen Regierungen dealen, wenn
sie Rechtssicherheit haben. Der ESM, so fein ausgedacht von den Technokraten,
ist für private Investoren ein viel zu schwammiges Dokument.
Es geht den
Märkten wie jedem, der auf einen Trickbetrüger hereingefallen ist: Wer einmal
eine falsche Rolex gekauft hat, wird künftig einen weiten Bogen um den
Verkäufer machen. Die Alternative, die die Citi-Analysten sehen, ist nur realistisch,
wenn den Europäern das Wasser wirklich bis zum Halse steht: Sie fordern die
große, entschlossene, umfassende politische und wirtschaftliche Union Europas.
Von dieser sind die europäischen Völker indes nicht mehr
weit entfernt – die hochverschuldeten „Musterschüler“
Deutschland und Niederlande eingeschlossen.
Mit ihnen wird am Ende jedoch nicht mehr gefeilscht oder
gehandelt: Sie werden die Bedingungen für diese „SCHULDEN-UNION“ diktiert
bekommen, weil sie jahrzehntelang vom Geld anderer über ihre Verhältnisse
gelebt haben.
Über den ESM werden die kommenden Generationen dagegen
bestenfalls den Kopf schütteln. Er wird scheitern, weil die europäischen
Politiker mit dem Verlust der Bonität ihrer Staaten auch ihren eigenen guten
Ruf als ehrbare Geschäftspartner verloren haben.
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