Artikel von Dr. Klaus
Peter Krause vom 29. Juni 2012 - vormaliger,
langjähriger Leiter des Wirtschaftsressorts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - FAZ!
Dieser Freitag, dieser 29. Juni 2012 ist der bisherige
Tiefpunkt des deutschen Nachkriegsparlaments!
Auch wenn sich Jürgen Trittin gegen den folgenden Vergleich
verwahrt hat: Dieser Tag dürfte in die Geschichtsbücher eingehen wie der 23.
März 1933, als der Reichstag Hitlers Ermächtigungsgesetz zustimmte. Damals
hielt die SPD mutig und ehrenvoll dagegen, heute macht sie mit!
Ihre Rolle von damals hat sie abgetreten an die einstige
SED, dann SED-PDS, dann Die Linkspartei. PDS, heute „Die Linke“!
Wohl sind beide Ermächtigungen inhaltlich unterschiedlich,
auch in ihren Folgen. Die von 1933 kennen wir: Nazi-Diktatur, Schreckensherrschaft
und Krieg.
Die des Banken-, Staaten- und Euro-Rettungsschirm ESM sind: Hingabe
der nationalen Haushalts- und Finanzhoheit, rechtsstaatswidrige Ermächtigungen für das ESM-Personal, Verlust
demokratischer Rechtsstaatlichkeit sowie aus allem drohende Ausbeutung und
Verarmung Deutschlands!!!
Das Vergleichbare beider Ereignisse, das „tertium
comparationis“, ist die parlamentarische Selbstentmachtung. Wie schmachvoll
dieser 29. Juni für die Parteien und Abgeordneten wirklich war, die dem ESM
zugestimmt haben – verantwortungsvoll
und nicht nur abgenickt, wie sie sich selbst versicherten – wird sich erst später zeigen.
Eine fiskalistische
Massenvernichtungswaffe!
Der ESM ist ein umfassender finanzieller
Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Die deutsche
Haushalts- und Finanzsouveränität war einmal. Der ESM ist ein „STAATSSTREICH“ von oben, ein Putsch
gegen das Volk!!!
Dem Putsch von oben, wird, wenn das Volk die absehbaren
Folgen am eigenen Leib spürt, die Revolution von unten folgen. Das kann noch
dauern. Doch dann müssen wir inständig hoffen, dass dies nur mit Rufen „WIR SIND DAS VOLK“, also ohne
Gewalttätigkeiten abgeht. Wie beim Untergang der DDR geschehen. Und wie diese,
wird sich nun die BRD ruinieren.
Von Kontrolle und
Rechtsverfahren freigestellt!
Der ESM und seine Akteure erhalten Hoheits- und
Eingriffsrechte, die demokra- tischer Rechtsstaatlichkeit hohnsprechen und gegen
die Bundesregierung und Bundestag nichts mehr ausrichten können, auch wenn in
der Bundestagsdebatte versucht wurde, dies zu leugnen!!!
Das ESM-Personal ist mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet,
erhält umfassende und nicht aufhebbare
IMUNITÄT. Es ist damit unkontrollierbar, von demokratischer Kontrolle
freigestellt. Es kann, was immer es treibt, auf „EWIG“ nicht vor Gericht verklagt werden. Für das ESM-Personal ein
Paradies, das niemandem sonst beschieden ist.
Mit dem ESM in den
Ruin!
Der ESM ist die Folge eines kollektiven Rechtsbruchs der „Maastricht-Kriterien“ und anderer
Regeln. Er ermöglicht „unbegrenzte
Geldtransfers“ hochverschul- deter Staaten wie Deutschland in andere noch
höher verschuldete Euro-Staaten. Der ESM hebt nationale Politik der
Euro-Staaten aus den Angeln. Deutschland als zuletzt wahrscheinlich einziger Zahlerstaat hat sich zu
höchsten Bürgschaften verpflichtet. Obwohl selbst zu hoch verschuldet, rettet
es die anderen und sich selbst bankrott.
„Wer bürgt, wird erwürgt“, sagt der
Volksmund. Deutschland kastriert sich selbst. Mit dem ESM lässt es sich in den
Ruin treiben.
Ein Hochverrat an
Deutschland und seinem Volk!
Der ESM ist ein parlamentarisch legalisierter, krimineller
Akt, ein Verbrechen an Volk und Vaterland!
Was der Bundestag genehmigt hat, ist der seit 1945 größte
politische und rechtsstaatswidrige Skandal, der uns Deutsche heimsucht. Nach
rechtlichen Bewertungen ist der ESM „verfassungswidrig“!!! (…verstößt gegen das Grund- gesetz müsste es richtig heißen, denn wir haben ja
keine VERFASSUNG, wie allseits bekannt!).
Folglich haben Bundesregierung und Bundestag gegen das
Grundgesetz verstoßen, auch wenn hierzu das Bundesverfassungsgericht das letzte
Wort haben wird. Mehr noch: Mit der Zustimmung zum ESM haben beide
Verfassungsorgane „Hochverrat am
deutschen Volk“ begangen.
Einstmals wurde man für so etwas an die Wand gestellt!!!
Heute haben die politischen Hauptakteure, wenn das
Befürchtete eingetreten ist, lebenslänglich verdient - falls sie dann
(hoffentlich) noch leben.
Das alles sind harte, zugespitzte Worte. Ich wünschte, ich
würde mich irren.
„Quidquid agis prudenter agas et respice finem“ = „Was immer Du
tust, tue es klug und bedenke das Ende“, ist eine gute Maxime.
Hier ist das absehbare Ende zu kurz gekommen und ein Geschöntes, Unrealistisches
an die Wand gemalt worden. Deshalb haben der Bundestag und die politische
Führung nicht klug genug gehandelt.
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